Datenschutzerklärung - Informationspflicht nach Art. 13 und 14 der DSGVO

Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1)  Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei 

      Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie

      persönlich beziehbar sind, z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzer-

      verhalten.

(2)  Verantwortlicher gern. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

      ist der Geschäftsführer, Herr Bartho Kroth, E-Mail: bartho.kroth@t-online.de

      Den Datenschutzbeauftragten, Herrn Bartho Kroth, erreichen Sie per Email:

      bartho.kroth@t-online.de

      oder postalisch unter:

      Weingut Eduard Kroth

      Moselstr. 2

      56867 Briedel

(3)  Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular

      werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und

      Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in

      diesem Zusammenhang anfallen­ den Daten löschen wir, wenn die Speicherung

      nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche

      Aufbewahrungspflichten bestehen.

(4)   Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister

       zurück­greifen, oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir

       Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei

       nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.

§2  Ihre Rechte

(1)   Sie haben uns gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden

       personenbezo­genen Daten:

       - Recht auf Auskunft

       - Recht auf Berichtigung oder Löschung

       - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

       - Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

       - Recht auf Datenübertragbarkeit

(2)   Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über

      die Verar­beitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

§ 3 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

(1)   Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht

       registrieren, oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur

       die personenbe­zogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt.

       Wenn Sie unsere Website betrachten, erheben wir insbesondere die folgenden

       Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website

       anzuzeigen und die Stabili­tät und Sicherheit zu gewährleisten

       (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS­ GVO):

(2)  - IP-Adresse

      - Datum und Uhrzeit der Anfrage

      - Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)

      - Inhalt der Anforderung (konkrete Seite) Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode

      - jeweils übertragene Datenmenge Website, von der die Anforderung kommt

      - verwendeter Browser

      - Betriebssystem und dessen Oberfläche

      - Sprache und Version der Browsersoftware.

(3)  Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer

      Website Coo­kies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um

      kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser

      zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt

      (hier durch uns), bestimmte Informationen zu­ fließen. Cookies können keine

      Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertra­gen. Sie dienen

      dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu

     ma­chen.

§  Einsatz von Cookies:

1. a) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und    
   Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:

         Transiente Cookies (dazu b) Persistente Cookies (dazu c).
 

1. b) Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser auf Ihrem End­gerät, mit dem Sie unsere Webseite besucht haben, schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemein-samen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.

1. c) Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.

1. d) Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z.B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie je nach persönlicher Einstellung eventuell nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können.

1. e) Wir setzen Cookies ein, um Sie für Folgebesuche identifizieren zu können, falls Sie über einen Account bei uns verfügen. Andernfalls müssten Sie sich für jeden Besuch erneut ein­ loggen.
    

1. f) Die genutzten Flash-Cookies werden nicht durch Ihren Browser erfasst, sondern durch Ihr Flash-Plug-in. Weiterhin nutzen wir HTMLS Storage objects, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Diese Objekte speichern die erforderlichen Daten unabhängig von Ihrem verwende­ ten Browser und haben kein automatisches Ablaufdatum. Wenn Sie keine Verarbeitung der Flash-Cookies wünschen, müssen Sie ein entsprechendes Add-On installieren, z.B. ,,Setter Privacy" für Mozilla Firefox (https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/betterprivacy/) oder das Adobe-Flash-Killer-Cookie für Google Chrome. Die Nutzung von HTMLS storage ob­ jects können Sie verhindern, indem Sie in Ihrem Browser den privaten Modus einsetzen. Zu­ dem empfehlen wir, regelmäßig Ihre Cookies und den Browser-Verlauf manuell zu löschen.

4. Weitere Funktionen und Angebote unserer Website

(1)   Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir

       verschiedene Leis­tungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen

       Sie in der Regel weitere perso­nenbezogene Daten angeben, die wir zur   

       Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen und für die die zuvor genannten

       Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten.

(2)   Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister

       (Versand über DHL oder Spedition).

(3)   Soweit unsere Dienstleister oder Partner ihren Sitz in einem Staat außerhalb des

       Europäi­schen Wirtschaftsraumen (EWR) haben, informieren wir Sie über die

      Folgen dieses Umstands in der Beschreibung des Angebotes.

5. Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten

(1) Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie

     diese jederzeit ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ein

     solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personen-

     bezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben.

I. Allgemeiner Teil

1. Präambel
1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns,

Weingut Eduard Kroth,
vertreten durch Bartho Kroth

Moselstraße 2
56867 Briedel

und Kunden.

Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:

Telefon: +49 6542 41100
E-Mail: bartho.kroth@t-online.de

1.2. Vertragssprache ist Deutsch.

2. Begriffsbestimmungen
2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.

2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung.

3. Vertragsparteien/Vertragsstrafe bei Vortäuschung einer Kundeneignung

3.1. Als Kunden werden juristische Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähige natürlichen Personen akzeptiert.

3.2. Soweit daneben Minderjährige als Vertragspartner akzeptiert werden, werden sie als Vertragspartner im Falle von Verträgen über Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, ausgeschlossen. Verträge über andere alkoholische Getränke werden in jedem Fall nicht mit Kindern oder Jugendlichen unter 16 Jahren geschlossen. Wir behalten uns das Recht vor, das Alter des Vertragspartners durch geeignete Nachweise und Nachweisverfahren zu überprüfen. Wir behalten uns daher auch das Recht vor, eine Kopie des Personalausweises zu verlangen.

3.3. Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben.

3.4. Im Falle einer Vortäuschung einer Kundeneignung kommt kein Vertrag zustande. Die Parteien vereinbaren stattdessen eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des Vertragspreises, den der nicht zugelassene Kunde zu zahlen gehabt hätte. Ihm bleibt nachgelassen, den Nachweis zu erbringen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

4. Geltung dieser AGB

4.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.

4.2. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.

4.3. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

4.4. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Kunden haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht in Textform innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen widersprochen wird.

5. Änderungsvorbehalt

5.1. Wir behalten uns das Recht vor, die versprochenen Leistungen zu ändern oder hiervon abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von uns für den Kunden zumutbar ist.
Zumutbar ist die Änderung oder die Abweichung, wenn der Kunde nicht schlechter oder besser gestellt oder von der Leistung nicht wesentlich abgewichen wird. Dies kann der Fall sein, wenn der bestellte Jahrgang nicht mehr erhältlich sein sollte und der Folgejahrgang qualitativ und preislich nicht mehr als unwesentlich abweicht.

6. Widerrufsbelehrung

6.1. Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei einem Fernabsatzvertrag oder bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage, an dem Verbraucher oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, im Falle eines Kaufvertrags die Waren, im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden die letzte Ware, im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns

Weingut Eduard Kroth,
vertreten durch Bartho Kroth

Moselstraße 2
56867 Briedel

Telefon: +49 6542 41100
E-Mail: bartho.kroth@t-online.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Verbraucher können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

6.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die wir von ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Verbraucher den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Verbraucher haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei nicht-paketversandfähigen Waren auf höchstens etwa 150,00 EUR geschätzt.

Verbraucher müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB

7.1. in unserem Internetshop (z.Zt nicht verfügbar)

7.1.1. Die Bewerbung der Produkte im Internetshop stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch unsere Kunden dar.

7.1.2. Die Kunden geben ein Angebot ab, indem sie unseren Bestellvorgang durchlaufen und am Ende auf den Link “Zahlungspflichtig bestellen” klicken.

7.1.3. Eingaben können vor Abgabe der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

7.1.4. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen nach unserer Wahl entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.

7.1.5. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern per E-Mail übermittelt.

7.2. bei nicht im Sinne des § 312 b BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
7.2.1. Die Bewerbung der Produkte stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Auftrag oder Bestellung) durch Kunden dar.
7.2.2. Kunden können ein Angebot mündlich, schriftlich, in Textform oder durch schlüssiges Verhalten abgeben.

7.2.3. Wir können das Angebot entweder mündlich oder durch Auftrags- oder Buchungsbestätigung in Schrift- oder Textform oder durch Lieferung annehmen.

8. Haftung

8.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten).

8.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

8.3. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

9. Aufrechnungsverbot

Der Unternehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen beruhen auf demselben Vertragsverhältnis oder sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

10. Zurückbehaltungsrecht

Der Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11. Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns per Email:

E-Mail: bartho.kroth@t-online.de

12. Salvatorische Klausel (Teilunwirksamkeit)

Sollte eine der Bestimmungen ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

13. Außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten

13.1. Im Falle von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstverträgen kann eine von der Europäischen Union zur Verfügung gestellte OS-Plattform zur Beilegung dieser Streitigkeiten genutzt werden, soweit diese von der Europäischen Union tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.
Die Plattform soll hier erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere E-Mail-Adresse lautet: bartho.kroth@t-online.de

13.2. Wir sind nicht verpflichtet, an anderen außergerichtlichen Schlichtungsmöglichkeiten vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und nehmen daran auch nicht teil.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden

14.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

14.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn

14.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder

14.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder

14.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

14.3. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.

1. Lieferbedingungen/Versandkosten

1.1. Wir liefern standardmäßig innerhalb Deutschlands. Für Lieferungen in andere Länder bitten wir um Kontaktaufnahme zur Kalkulation der individuellen Versandkosten.

1.2. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.

1.3. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erhalt des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

1.4. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands spätestens 3 – 4 Tage nach Zahlungseingang. Bei Auslandslieferungen kann die Lieferzeit abweichen.

1.5. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der Produktbeschreibung. Soweit nichts anderes angegeben, betragen die Versandkosten pro Karton (max. 21 Flaschen) 6,50 EUR inkl. MwSt

Preise für Versand in EU-Länder nennen wir Ihnen auf Anfrage.

2. Rügepflicht
2.1. Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.

2.2. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

2.3. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

2.4. Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, so können wir uns nicht auf diese Vorschriften berufen.

3. Mängelhaftung/Verjährungsfrist

3.1. Es besteht grundsätzlich ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

3.2. Soweit die gelieferte Sache nicht die zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder sie sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann, oder sie nicht die Eigenschaften, die er nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet.

3.3. Die Nacherfüllung erfolgt gegenüber Unternehmern nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware, gegenüber Verbrauchern nach seiner Wahl.

3.4. Wir können die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

3.5. Kunden können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der Ziffer „Haftung“ geltend zu machen.

3.6. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer “Haftung”.

3.7. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren wird die Mängelhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Folgeziffer “Haftung”. Unberührt bleibt die Verjährungsfrist ebenfalls im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB; sie beträgt fünf Jahre ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

3.8. Bitte beachten Sie: Die Auskristallisierung von Weinstein ist eine völlig natürliche Erscheinung.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Soweit nicht anders vereinbart, akzeptieren wir als Zahlung:

– Kauf auf Rechnung
– Vorkasse
– Barzahlung bei Abholung

Der Kauf auf Rechnung ist Bestandskunden vorbehalten. Bei Erstbestellungen akzeptieren wir nur Zahlungen per Vorkasse oder PayPal. Zahlung über PayPal oder Barzahlung bei Abholung bieten wir sowohl für Bestands- als auch für Neukunden an.

4.2. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen spätestens 10 Tage nach Wareneingang ohne Abzug zahlbar.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands bleibt dieser unser Eigentum.

5.2. Bei Kaufleuten bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlungen aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierte Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

5.3. Kunden sind berechtigt, mit Eigentumsvorbehalt behaftete Waren weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf bezüglich der gelieferten Vorbehaltsware in Höhe des Faktura – Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderungen einschließlich allen Nebenrechten mit Rang vor seinen übrigen Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung an den Abnehmer oder Dritten erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung oder Vermischung oder Vermengung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretungen an.
Nach der Abtretung ist der Kunde ungeachtet unserer eigenen Befugnis zur Einziehung der Forderung berechtigt.
Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz – oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.
Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern bzw. den Dritten die Abtretung mitteilt.

5.4. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware bzw. der in unserem Sicherungseigentum stehenden Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen.
Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht dem Kunden gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware (Faktura – Endbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Dies gilt auch, wenn der Kunde durch Tätigkeiten nach Satz 2 Alleineigentum erwirbt. Die Bewahrung für uns erfolgt unentgeltlich.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden beweglichen Sachen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der für uns gelieferten Ware (Faktura – Endbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zur Zeit der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in einer Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so ist vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns unentgeltlich.

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